Zirzlmeier IT GmbH
Im Dürrloh 7
92360 Mühlhausen
§ 1 Geltungsbereich / Gegenstand des Vertrages
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle in unserem Ladengeschäft abgeschlossenen Verträge über den Kauf von Waren. Die folgenden Regelungen gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer. Sofern eine Regelung nur für eine dieser beiden Gruppen gilt, ist dies gesondert gekennzeichnet. Soweit dieser Vertrag keine ausdrückliche Bestimmung enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Verbraucher ist, wer eine Bestellung nicht in überwiegendem Zusammenhang mit seiner gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ausführt. Unternehmer ist jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
3. Für die Abwicklung eines mit uns abgeschlossenen Vertrages ist jeweils die Fassung der AGB maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Rückseite der Rechnung abgedruckt. Die Bezeichnung des aktuellen Standes findet sich am Ende der AGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die im Ladengeschäft angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde individualisiert sein Angebot, indem er eine bestimmte Ware nennt. Dieses Angebot können wir annehmen.
2. Die Annahme erfolgt durch Übergabe der Ware oder der Rechnung. Dabei ist das jeweils früher eintretende Ereignis maßgeblich.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung
1. Alle vereinbarten Preise verstehen sich in Euro.
2. Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
3. Auf der Rechnung sind auch eventuelle Versandkosten angegeben.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Wir bieten die Lieferung per Versand, per Spedition oder Selbstabholung an.
2. Die voraussichtliche Lieferzeit findet sich auf der Rechnung.
3. Die Lieferung per Spedition erfolgt „frei Bordsteinkante.“ Das heißt, dass die Ware nur bis an die zur Lieferanschrift nächstgelegenen Bordsteinkante transportiert wird. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist möglich. Sie muss aber ausdrücklich abgeschlossen werden.
4. Handeln Sie als Unternehmer, dann geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware, abweichend von der gesetzlichen Regelung, bereits mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder diejenige Person, die zur Ausführung des Versands bestimmt wurde, vom Verkäufer auf den Käufer über. Handeln Sie als Verbraucher, dann gilt die gesetzliche Regelung.
5. Wurde Selbstabholung vereinbart, dann informieren wir Sie per Mail, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Mail können Sie die Ware zu unseren Öffnungszeiten am Firmensitz abholen.
§5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum.
2. Bei einem Kauf durch einen Unternehmer gilt statt der Regelung aus § 5 Nr. 1: Es ist Ihnen gestattet, die Ware weiter zu veräußern. Sie treten bereits jetzt die Zahlungsansprüche aus dem Weiterverkauf sicherungshalber an uns ab. Sie gestatten uns, die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware ist nicht gestattet. Im Falle der Insolvenz sind Sie dazu verpflichtet, die Abtretung gegenüber dem Insolvenzverwalter offenzulegen.
§ 6 Widerrufsrecht
Da dieser Kauf im Ladengeschäft getätigt wurde und nicht über unseren Online-Shop, besteht kein Widerrufsrecht.
§7 Gewährleistung, Garantie
1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß §§ 434 ff BGB. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre. Gegenüber als Unternehmer Handelnden wird eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten vereinbart.
2. Die Verjährungsfrist der Gewährleistung beginnt mit Erhalt der Ware
3. Eine über die gesetzliche Sachmängelgewährleistung hinausgehende Garantie besteht nur, wenn dies ausdrücklich in der Rechnung vermerkt ist.
§8 Schadensersatzansprüche
1. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (den sog. Kardinalspflichten) resultieren. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind. Ferner ist auch die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nicht ausgeschlossen.
2. Die Haftung für Schäden die aus einer solchen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren ist bei Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern der Schaden nicht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und der DSGVO sind anwendbar und bleiben von dieser Klausel unberührt.
§10 Hinweis zur Batterieentsorgung
Sofern Sie Batterien oder Geräte die Batterien enthalten von uns gekauft haben, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sofern Sie Endnutzer sind, sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich an der oben genannten Adresse zurückgegeben werden.
Sofern auf der Batterie ein Symbol mit einer durchgestrichenen Mülltonne befindet, bedeutet dies, dass die Batterie nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden darf.
Darüber können Batterien mit den chemischen Zeichen (Hg, Cd oder Pb) versehen sein. Dies ist ein Hinweis, dass in der Batterie das entsprechende Metall in einer eine entsprechende Mindestmenge übersteigenden Konzentration vorhanden ist. Bei Quecksilber (Hg) sind dies mehr als 0,0005 Masseprozent, bei Cadmium (Cd) sind dies mehr als 0,002 Masseprozent und bei Blei (Pb) sind dies ehr als 0,004 Masseprozent.
§11 Anwendbares Recht, Verfahren und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Kaufverträgen zwischen Ihnen und uns an unserem Sitz.
3. Dieser Vertrag bleibt in seinen übrigen Teilen verbindlich, auch wenn einzelne Punkte rechtlich unwirksam sein sollten. Anstelle der unwirksamen Punkte treten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit vorhanden. Sollte dies für eine der Parteien eine unzumutbare Härte darstellen, wird der Vertrag in Gänze unwirksam.
Stand: August 2021
